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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-45037

Betroffene nationale Vorschriften von einer Umsetzung der Richtlinie 2010/41/EU "Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche nationalen Vorschriften wären betroffen, soweit die Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2010/41/EU &bdquo;Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben&ldquo; die Änderung des nationalen Rechts für erforderlich hält, und wie würden diese Änderungen konkret aussehen?<br /> <br /> Durch welche nationalen Vorschriften sieht die Bundesregierung die Inhalte der oben genannten Richtlinie, insbesondere des Artikels 8 Absatz 1, wonach Mutterschaftsleistungen während einer Unterbrechung der selbstständigen Erwerbstätigkeit gewährleistet sein müssen, sowie des Artikels 8 Absatz 4, wonach für selbstständig erwerbstätige Frauen der Zugang zu bestehenden Diensten zur Bereitstellung einer zeitlich befristeten Vertretung sichergestellt werden soll, bereits in das nationale Rech umgesetzt?