Betriebssituation auf der Bahnstrecke Kleve - Kempen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es aus Sicht der Bundesregierung ein zufriedenstellender Zustand, wenn sich die Betriebssituation auf der Bahnstrecke Kleve–Kempen trotz Modernisierungsinvestitionen von über 100 Mio. Euro aus Bundesmitteln (Schnellläuferprogramm des Bundes "Digitale Schiene Deutschland") auch ein Jahr nach der vollständigen Wiederinbetriebnahme nach meiner Ansicht nicht verbessert hat, sondern stattdessen Zugverspätungen und -ausfälle infolge von Infrastrukturstörungen (u. a. Signal- und Stellwerksstörungen, Bahnübergangsstörungen) mittlerweile zur Regel geworden sind?<br /> <br /> Hat die Deutsche Bahn AG die Bundesregierung nach der offiziellen Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Kleve–Kempen am 6. Dezember 2022, die mit über 100 Mio. Euro aus Bundesmitteln im Rahmen des Schnellläuferprogramms des Bundes "Digitale Schiene Deutschland" modernisiert wurde, fortlaufend über die schlechte Betriebssituation, die vor allem eine Folge der Infrastrukturstörungen auf der Bahnstrecke ist, informiert, und wenn ja, in welcher Häufigkeit, und welche Probleme wurden von der Deutschen Bahn AG an die Bundesregierung kommuniziert (bitte das erste Gespräch/die erste E-Mail seit Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke sowie die vergangenen 13 Gespräche/E-Mails chronologisch nach Datum auflisten)?<br /> <br /> Liegt der Bundesregierung ein Maßnahmenkatalog der DB AG zur Bewältigung der Probleme auf der Bahnstrecke Kleve–Kempen vor, die überwiegend auf Infrastrukturstörungen zurückzuführen sind (u. a. Stellwerks- und Signalstörungen, Bahnübergangsstörungen; Strecke ist Teil Schnellläuferprogramm des Bundes "Digitale Schiene Deutschland"), und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant, und wenn nein, wird die Bundesregierung einen solchen Maßnahmenkatalog noch einfordern, um die Betriebssituation auf der Bahnstrecke Kleve–Kempen zu verbessern?