Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Kündigungsschutzes: Erleichterung und Ausweitung der Wahl von Betriebsräten (vereinfachtes Wahlverfahren in Betrieben bis 100 Arbeitnehmer, Mitarbeiterinformation über Rechte und Pflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz, Schulungsanspruch für Wahlvorstände u.a.); Verbesserung der formellen Arbeitsbedingungen der Betriebsräte (sachverständige Unterstützung, Freistellungsmöglichkeiten u.a.); Erweiterung des Kündigungsschutzes auf Wahlvorstandsbewerber sowie auf alle in der Einladung zu einer Betriebsversammlung oder in der Antragstellung zu einem Wahlvorstand genannten Arbeitnehmer; Einwirken auf die Bundesländer betr. Verbesserungen beim Vollzug des Betriebsverfassungsgesetzes (personelle Ausstattung, Schwerpunktstaatsanwaltschaften)