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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-294469

Betrieb sogenannter Übersee-Polizeistationen der Volksrepublik China

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich des Betriebs sog. Übersee-Polizeistationen, welche gemäß eines Reports der Nichtregierungsorganisation Safeguard Defenders sowie weiteren Medienberichten die Regierung der Volksrepublik China auch in Deutschland genauer in Frankfurt a. M. betreibt, vor, und werden diese Berichte und Erkenntnisse Teil der Gespräche des Bundeskanzlers Olaf Scholz auf seiner Reise in die Volksrepublik China sein (www.sueddeutsche.de/politik/polizeistation-frankfurt-verfassungsschutz-1.5683891)?