Betreuungsbehördengesetz (G-SIG: 16011317)
Konkretisierungen zum § 8 BtBG, Benennung der Betreuungsbehörden mit dringendem Handlungsbedarf zur Klarstellung ihrer Befugnisse, Begründung für Handlungsbedarf, Reaktion des BMJ auf Anschreiben der Betreuungsbehörden, Grundrechtsrelevanz der Befragung Dritter zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen, inhaltliche Ausweitung der Kompetenzen der Betreuungsbehörden, Prüfung der Erfordernis einer Datenerhebung und -verwendung durch die Betreuungsbehörde, Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermächtigung <p> </p>