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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-75016

Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein bzw. Stuttgart als Relaisstation am US-Drohnenkrieg

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Stand hat die seit April 2014 ausstehende Beantwortung eines Fragenkataloges der Bundesregierung an die US-Regierung zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart als Relaisstation am US-Drohnenkrieg (fragegegenständlich sind nicht Starts und Landungen von Drohnen, Steuerung in Ramstein), an die das Auswärtige Amt angeblich zunächst &bdquo;fortgesetzt&ldquo;, dann &bdquo;eindringlich&ldquo; und &bdquo;mit Nachdruck&ldquo; und zwischenzeitlich &bdquo;fortgesetzt eindringlich&ldquo; erinnerte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/2938, Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 18, Plenarprotokoll 18/78), obwohl die zuständige Staatsministerin Dr. Maria Böhmer mir auf meine Mündliche Frage 3, Plenarprotokoll 18/45, eine Beantwortung &bdquo;innerhalb weniger Wochen&ldquo; versprach, und inwiefern rechnet die Bundesregierung überhaupt noch mit einer Beantwortung oder sonstigen Klärung ihrer offenen Fragen?