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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-81044

Beteiligung von Mitarbeitern des BND an den Unternehmen GMS und Sail Labs

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse teilt die Bundesregierung zu den Sachverhalten aus Medienberichten mit, wonach zwei Mitarbeiter aus dem Bundesnachrichtendienst (BND), Bodenkamp und Olthues, ca. 1998 an der Gründung der Firmen GMS in Berlin und SAIL LABS Technology GmbH in Wien beteiligt waren, die mit dem Programm zur Identifizierung von Personen (Spracherkennungssoftware) und für Russisch-Übersetzungen befasst waren, wobei in die Firma Sail Labs Millionen aus Geldern der deutschen öffentlichen Hand (aus Mitteln des BND) und nach der Jahrtausendwende Gelder in Millionenhöhe auch aus EU-Fördermitteln für die Sicherheitsforschung geflossen sind (so Magazin FAKT vom 21. Februar 2017; ZEIT ONLINE vom 22. Februar 2017), und ggf. wer aus Aufsicht und Kontrolle des BND hat diese Operationen sowie die Geldzuflüsse gekannt und genehmigt?