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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-61018

Beteiligung von in Deutschland stationierten US-Streitkräften bei Einsätzen von unbemannten Flugzeugen

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche einzelnen &quot;Fragen zu einer möglichen Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von unbemannten Flugzeugen&quot; hat die Bundesregierung an die US-Regierung gerichtet (Bundestagsdrucksache 18/1506; bitte angeben, welche deutsche Behörde das Ersuchen zu welchem Zeitpunkt übermittelte und welche es entgegennahm), und aus welchem Grund geht die Bundesregierung trotz der 13-monatigen Nichtbeantwortung ähnlicher Fragekataloge des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass tatsächlich Antworten eingehen bzw. auf welche Weise wird sie entsprechenden, auch politischen Druck ausüben?</p>