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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-41360

Beteiligung von Europol am neu eingerichteten Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen zeitlichen und organisatorischen Kapazitäten bzw. Abteilungen ist die EU-Polizeiagentur Europol in das neue vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, eilig eingerichtete &bdquo;Abwehrzentrum&ldquo; gegen Rechtsextremismus integriert, und welche Treffen bzw. Diskussionen in EU-Ratsarbeitsgruppen oder sonstigen Gremien (auch mit dem EU-Geheimdienst SitCen) haben hierzu bereits stattgefunden bzw. sind anvisiert?