Beteiligung von EULEX Kosovo an der Abschiebung nach Pristina am 22. Juni 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit spielte nach Kenntnis der Bundesregierung die so genannte EU-Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo eine Rolle bei der Abschiebung von über 100 Menschen – überwiegend Roma – mit einem Flug der Fluggesellschaft Air Berlin nach Pristina am 22. Juni 2010 z. B. durch Auswahl der Abzuschiebenden oder Finanzierung der Abschiebung, und inwiefern ist die Organisation und Finanzierung von Abschiebeflügen nach Kosovo durch das Mandat dieser so genannten Rechtsstaatsmission gedeckt?