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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-271673

Beteiligung von Bundespolizisten an illegalen Push-Backs im Mittelmeer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Beteiligung deutscher Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an illegalen Push Backs im Mittelmeer (www.tagesschau.de/investigativ/r eport-mainz/frontex-pushbacks-109.html), und inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass sich beteiligte Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in den der Bundesregierung bekannten Fällen mit der Unterstützung der Push Backs der Beihilfe zur Menschenrechtsverletzung schuldig gemacht haben?