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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-237286

Beteiligung Deutschlands an US-Drohnenangriffen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung (vor allem hinsichtlich des US-Stützpunktes Ramstein) aus der Forderung von Amnesty International Deutschland e. V. (in deren Bericht vom 19. April 2018 über Deutschlands Kooperation beim US-amerikanischen Drohnenprogramm &ndash; www.amnesty.de/informieren/aktuell/vereinigte-staaten-von-amerika-voelkerrechtswidrige-us-drohnenangriffe-von) an die Bundesregierung, sicherzustellen, dass &quot;Deutschland nicht bei rechtswidrigen Drohnenangriffen der USA hilft&quot;, und was teilt die Bundesregierung über Art und Zeitpunkt mit, zu dem sie pflichtgemäß (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Oktober 2016 &ndash; 2 BvE 2/15 &ndash; Rn. 164: &quot;... Verpflichtung, sich um ein Einverständnis zu bemühen&quot;) die US-Regierung aufgefordert hat, in Ramstein oder anderswo auf deutschem Boden nicht zu solchen Drohnenangriffen beizutragen, sondern die Bundesregierung über Details dieser hiesigen Beiträge zu informieren?