Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-306734

Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg im Gazastreifen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Soldaten (einschließlich solcher mit deutsch-israelischer Doppelstaatsbürgerschaft) am Krieg im Gazastreifen, bei dem bisher mehr als 16.000 Menschen, darunter mehr als 7.000 Kinder, getötet wurden und in dessen Zusammenhang Vorwürfe über Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zunehmen (www.amnesty.de/israel-gaza-luftangriffe-kirche-fluechtlingslager-kriegsverbrechen-israelische-armee; https://unric.org/de/unabhaengige-un-experten-fordern-untersuchung-von-kriegsverbrechen-in-gaza/), und inwiefern müssen deutsche Staatsbürger (einschließlich solcher mit deutsch-israelischer Doppelstaatsbürgerschaft) damit rechnen, dass nach ihrer Rückkehr nach Deutschland gegen sie ermittelt wird, vor dem Hintergrund, dass Israel den Internationalen Strafgerichtshof, der gegen Israel und die Hamas wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen ermittelt, nicht anerkennt?