Beteiligung des Bundes an kommunalen Altschulden

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verfolgt die Bundesregierung eine Bundesbeteiligung an kommunalen Altschulden gemäß des Ergebnisses der Regierungskommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen weiter, vor dem Hintergrund, dass sie sich im Rahmen des coronabedingten kommunalen Entlastungspakets nicht darauf verständigen konnte, und inwiefern ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie mit den Gesetzen bzw. Gesetzentwürfen zur finanziellen Entlastung der Kommunen ausreichend dazu beitragen kann, dass auch gerade diejenigen Kommunen, die unter dem noch immer hohen Bestand an Liquiditätskrediten leiden, bei den laufenden kommunalen Kosten entlastet werden können, Kommunen zugleich im gewünschten Umfang investieren können und die Bundesregierung dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet gemäß Artikel 72 des Grundgesetzes näher kommen kann?