Beteiligung der Länder bei der Einführung einer Pkw-Maut und an deren Einnahmen

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einer Pkw-Maut, Einfluss auf den kleinen Grenzverkehr, Nutzung von Kurzzeitvignetten und Jahresvignetten, mögliche Auswirkungen einer Kfz-Steuerreform (Kompensation der Mautkosten), Verwendung der Mauteinnahmen und Beteiligung der Länder, Kreise und Kommunen, Behörden zur Überwachung der Mautpflichteinhaltung, Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates zur gesetzlichen Mautpflichteinführung und zum Kfz-Steuerreformgesetz, Zukunft der Entflechtungsmittel sowie der Mittel gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)