Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer durch die Einführung eigener Hebesätze
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie versteht die Bundesregierung die Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen und FDP-Vorsitzenden, Dr. Guido Westerwelle, in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am 18. April 2010, wonach die FDP dafür sorgen will, dass Kommunen „an der Umsatzsteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht beteiligt werden“?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung tatsächlich, dass die Kommunen zukünftig eigene Hebesätze bei der Umsatzsteuer anwenden können, so dass die Mehrwertsteuer von Kommune zu Kommune unterschiedlich hoch sein würde?