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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-23354

Beteiligung der EU an den deutschen Steuereinnahmen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkung hat die Haltung der Bundesregierung, dass laut Koalitionsvertrag und dem Sprecher des Bundesministeriums der Finanzen (aus DIE WELT vom 19. Januar 2010) eine Beteiligung der EU an nationalen Steuern ausgeschlossen wird, darauf, dass bereits seit über 20 Jahren ein Anteil der nationalen Mehrwertsteuer zu den Eigenmitteln der EU gehört, und weigert sich Deutschland schon jetzt, den entsprechenden Beitrag an die EU abzuführen?