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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-268557

Beteiligung an Sitzungen des Asse-Begleitprozesses

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe hatten die Bundesregierung bewogen, sich erst nicht mehr mit Ministeriumsvertretern an Sitzungen des Asse-Begleitprozesses zu beteiligen (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Bundesumweltministerin-Schulze-besucht-die-Asse,asse152 0.html) und nun dessen Hauptforderung &ndash; Standortvergleich für das Zwischenlager zwischen Asse-nahen und konkreten Asse-fernen Standorten auf Basis technischer und fachlicher Kriterien &ndash; mit einer &quot;politischen Entscheidung&quot; zu übergehen, obwohl die Einrichtung der Begleitgruppe auch auf Initiative des Bundes erfolgte und der regionalen Bevölkerung die Einbeziehung in die Erarbeitung und Bewertung von Entscheidungen zugesichert wurde (www.bmu.de/pressemitteilung/berlin-und-hannover-verabreden-massnahmen-zur-minimierung-von-risiken-in-der-asse/)?