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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-70024

Beteiligung an einer derzeit auf EU-Ebene vorbereiteten zweiten Phase im Rahmen der Eunavfor Med-Mission

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird Deutschland sich an einer derzeit auf EUEbene vorbereiteten zweiten Phase im Rahmen der EUNAVFOR-MED-Mission beteiligen (DIE WELT, vom 2. September 2015, www.welt.de/politik/ausland/article145910966/EU-setzt-auf-Kriegsschiffe-und-U-Boote-gegen-Schleuser.html), auch wenn für diese Phase noch keine UN-Sicherheitsrat-Resolution oder die Zustimmung des betroffenen Küstenstaates vorliegen sollte, und wird die Bundesregierung ggf. ein Veto einlegen, wenn andere EU-Mitgliedstaaten ohne UN-Resolution bzw. die Zustimmung des Küstenstaates vorgehen wollen?