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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-27004

Beteiligung an der Überprüfungskonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs Ende Mai

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung bei der Überprüfungskonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Ende Mai dieses Jahres in Kampala aktiv an der Generaldebatte und der Bestandsaufnahme beteiligen, und welche konkreten Zusagen wird sie als Ausdruck ihrer Unterstützung des IStGH machen?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bereits Pläne, wie sie mit der Bestandsaufnahme der Überprüfungskonferenz des IStGH umgehen und die Beschlüsse wirksam nachhalten wird?