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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-316249

Beteiligte an der gemeinsamen Planungsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen des "Operationsplan Deutschland"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche "Blaulichtorganisationen" sind derzeit in der gemeinsamen Planungsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen des "Operationsplans Deutschland" (www.bundeswehr.de/resource/blob/5761202/5101246ca9de726f78c4d988607532fc/oplan-data.pdf), der den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Verteidigung von NATO-Partnern vorsieht, beteiligt, und nach welchen Kriterien wird der beteiligte Personenkreis im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen für die Arbeit an den Inhalten des Operationsplans ermächtigt?<br /> <br /> Welcher Personenkreis, der in der Informationsbroschüre "Operationsplan Deutschland &ndash; Eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe" (www.bundeswehr.de/resource/blob/5761202/5101246ca9de726f78c4d988607532fc/oplan-data.pdf) als "zivilgesellschaftliche und zivilgewerbliche Hilfe" (über sogenannte "Blaulichtorganisationen" hinaus) ausgewiesen ist, arbeitet derzeit am "Operationsplan Deutschland" mit, und nach welchen Kriterien wird dieser beteiligte Personenkreis im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen für die Arbeit an den Inhalten des Operationsplans ermächtigt?