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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-269558

Besuch einer Parlamentarierdelegation der AfD in Bergkarabach

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Weise hat die deutsche Botschaft in Jerewan (Republik Armenien) nach Kenntnis der Bundesregierung den Besuch einer Parlamentarierdelegation der Partei &quot;Alternative für Deutschland&quot; in der international nicht anerkannten, sogenannten Republik &quot;Bergkarabach/Arzach&quot; im Oktober 2020 unterstützt, bei dem auch öffentlichkeitswirksame Treffen mit hochrangigen Vertretern der De-Facto-Behörden Bergkarabachs stattgefunden haben (vgl. www.rnd.de/politik/reiseziel-berg-karabach-wie-afd-abgeordnete-mal-wiedernebenaussenpolitik-machen-UYWULC72NBDNFHITKLGBE2FITY.html, abgerufen am 19. Oktober 2020), die aktuell in kriegerische Auseinandersetzungen mit der Republik Aserbaidschan verwickelt sind, zu der die Region Bergkarabach völkerrechtlich gehört, und wie steht diese Unterstützungspraxis der deutschen Botschaft in Jerewan im Einklang mit der Politik der Bundesregierung, die weder die sogenannte Republik Bergkarabach noch die von ihr durchgeführten &quot;Wahlen&quot; anerkennt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 42 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7979, bitte erläutern)?