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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-236000

Besuch des Bundesministers Heiko Maas in Israel im Jahr 2017

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann erfuhr die Bundesregierung, dass der ehemalige Bundesjustiz- und heutige Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr mit der als besonders rechts geltenden Justizministerin Ayelet Shaked von der rechtsnationalen Siedlerpartei im Hubschrauber über sämtliche besetzten Gebiete des Westjordanlandes sowie des Golan geflogen ist (&quot;Junge Freunde&quot;, FAZ vom 6. Mai 2018), wozu das Bundesjustizministerium demnach unzutreffend erklärte, man gehe davon aus, dass dieser &quot;die grüne Linie (Demarkationslinie zwischen Israel und den 1967 eroberten Gebieten) eingehalten&quot; habe (&quot;Ihn schickt der Himmel&quot;, taz.de vom 24. März 2018), was aus meiner Sicht eine politische Anerkennung der Besetzung und Siedlungspolitik bedeutet, und welche Konsequenzen (etwa eine Untersuchung, Ermahnung des Bundesministers, Entschuldigung bei der Palästinensischen Autonomiebehörde) zieht sie aus dem Vorfall (sofern keine Konsequenzen gezogen werden, bitte begründen)?