Bestrebungen zu einer EU-weiten Beschränkung von Per- und polyfluorierten Alkylverbindungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bunderegierung die Aussage aus dem Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Christian Kühn auf meine Mündliche Frage 29, Plenarprotokoll 20/87 Seite 10424(D), dass es "entgegen der vereinzelten Berichterstattung derzeit keine ‚Bestrebungen‘ der Bundesregierung zu einer Beschränkung der per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) in der Europäischen Union gibt", wenn die Bundesministerin Steffi Lemke sich mit klaren Aussagen (vgl. DER SPIEGEL vom 7. Februar 2023 "Deutschland will ‚ewige Chemikalien‘ in der EU verbieten") hier wiederholt klar positioniert hat und auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" auf S. 33 eindeutig schriftlich festhält, dass die Bundesregierung die Risiken der per- und polyfluorierten Chemikalien reduzieren will?