Bessere Bildung durch einen modernen Bildungsföderalismus
Nutzung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Grundgesetzänderung (BT-Drs 19/3440) zur Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlagen eines modernen Bildungsföderalismus, Ermöglichung des Zusammenwirkens von Bund und Ländern zur Sicherstellung von Qualität, Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungswesens sowie dauerhafter Finanzhilfen des Bundes für Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur