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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-297713

Bessere Abstimmung von Bürgergeld, Wohngeld und weiteren Sozialleistungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche unabhängigen Institute hat die Bundesregierung mit welchen Vorgaben beauftragt bzw. plant sie mit welchen Vorgaben zu beauftragen, einen Reformvorschlag zu erarbeiten, der Bürgergeld, Wohngeld und gegebenenfalls weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen besser miteinander abstimmt und ggf. so zusammenfasst, dass die günstigste Wirkung für die Teilhabe an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erreicht wird, und der die Zuverdienstmöglichkeiten so verändert, dass die Beschäftigungsanreize im unteren Einkommensbereich verbessert werden, wie es die Bundesregierung laut dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld vereinbart hat (siehe Bundestagsdrucksache 20/3873, S. 48)?