Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung

Überwachung der Chat-Kommunikation der rechtsextremen Gruppe "Oldschool Society" (OSS) durch das BKA mittels Registrierung eines verdeckten Empfangsgerätes auf den Telegram Messenger Account eines Mitglieds, richterliche Anordnung; Nutzung dieser Methode zur Telekommunikationsüberwachung durch BKA, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei und Zollverwaltung, Kernbereichsschutz, rechtliche Vorgaben; Firmengründungen von Bundesbehörden mit dem Ziel des Angebots sicherer Kommunikationsmöglichkeiten; Einflussnahme von verdeckten Ermittlern oder V-Personen betr. Nutzung bestimmter Kommunikationsplattformen<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)