Besetzung des über die Karenzzeit ausscheidender Regierungsmitglieder beratenden Gremiums
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind die konkreten Gründe, warum das die Bundesregierung über die Karenzzeit ausscheidender Regierungsmitglieder beratende Gremium, dessen Empfehlung bei Entscheidungen "zwingend vorliegen muss" (siehe Antwort des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, in der Regierungsbefragung vom 4. Februar 2015, Plenarprotokoll 18/84), ein Jahr nach Verabschiedung der Gesetzesänderung noch nicht besetzt ist, und was ist die Begründung für die Verzögerungen der Entscheidung, die nach Angaben des Staatsministers bei der Bundeskanzlerin im Februar 2016 angeblich bereits "kurz vor dem Abschluss" stand (siehe Antwort auf meine Mündliche Frage 43, Plenarprotokoll 18/154)?