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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-56901

Besetzung des Amtes des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Vorschlag zur Neuwahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterbreiten, damit, angesichts des Umstandes, dass der Datenschutz nicht nur wegen der NSA-Spähaffäre, sondern u. a. auch wegen der Debatten über die europäische Datenschutzgrundverordnung in den letzten Monaten eine gewachsene Bedeutung bekommen hat, eine schnellstmögliche Besetzung des Amtes gewährleistet und eine mögliche Vakanz verhindert wird, und zieht sie in diesem Zusammenhang ggf. auch eine Amtszeitverlängerung des derzeitigen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar bis zur Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin in Betracht (bitte begründen)?