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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-16962

Beseitigung der in der Kadetrinne liegenden Bomben

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Was veranlasst die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass in der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages &bdquo;Völkerrechtliche Pflichten zur Beseitigung von Munitionsaltlasten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone&ldquo; unmissverständlich dargestellt wird, dass die Bundesregierung durch die von ihr geschlossenen völkerrechtlichen Verträge zur Gefahrenabwehr verpflichtet sei, sobald nicht ausgeschlossen werden könne, dass von den in der Kadetrinne liegenden Bomben eine Gefährdung für die Meeresumwelt ausgehe, zu der Annahme, dass man Unfälle dieser Art ausschließen könne und die Bundesregierung aus diesem Grund nicht zuständig sei?</span> <span><br /> </span>