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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-250335

Beschwerde- bzw. Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland seit 2010

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Beschwerde- bzw. Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 bzw. Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurden seit 2010 gegen Deutschland seitens der EU-Kommission eingeleitet bzw. anhängig gemacht, und in wie viele Vertragsverletzungsverfahren wurde gegen Deutschland von der Europäischen Kommission eine Klage gemäß Artikel 258 bzw. Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht bzw. erhoben?