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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-84531

Beschuss eines Öltankers der Krim durch die libysche Küstenwache

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED oder der NATO bzw. Missionen der Grenzagentur Frontex bzw. aus sonstigen Aufklärungserkenntnissen darüber bekannt, wer für das Versenken eines Öltankers der Krim verantwortlich ist, der nach Medienberichten von der libyschen Küstenwache leckgeschossen wurde, die unter Führung der von der Europäischen Union unterstützten &quot;Einheitsregierung&quot; steht (&quot;Crimean tanker hit by coast guard reported capsized?&quot;, Libya Herald vom 9. Oktober 2017), und was weiß die Bundesregierung darüber, welche deeskalierenden oder eskalierenden Techniken zum Anhalten und Durchsuchen verdächtiger Schiffe der libyschen Küstenwache im Rahmen von Ausbildungsmaßnahmen in EUNAVFOR MED, der NATO oder der Grenzagentur Frontex vermittelt werden?