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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-84360

Beschränkung der Grünpfeil-Regelung in Einzelfällen nur auf den Radverkehr

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat die Bundesregierung die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) mit der Untersuchung zur Klärung der Frage beauftragt, ob es unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten sinnvoll ist, die Grünpfeil-Regelung in Einzelfällen nur auf den Radverkehr beschränken zu können, und ob dafür die Anforderungsvoraussetzungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) im Hinblick auf die unterschiedlichen Radwegeführungen modifiziert werden können (vgl. Bundestagsdrucksache 18/11297; bitte genaues Datum angeben), und welche Vereinbarung hat die BASt getroffen, bis wann die Untersuchung abgeschlossen sein soll (bitte monatsgenaues Datum angeben)?