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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-11802

Beschlüsse der Innenministerkonferenz gegen Rechtsextremismus

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Umsetzung der Beschlüsse der IMK zur Entziehung staatlicher Beihilfen für rechtsextreme Vereine und Stiftungen, Kenntnisse u. a. über Stiftungen der NPD und DVU, weitere Stiftungen und Vereine mit verfassungsfeindlichen Inhalten, Unterschied zwischen Beschluss der IMK und Beschluss des Bundestages vom 30. Mai 2001, Kenntnisse über Umsetzung des Beschlusses des Bundestages, rechtliche Möglichkeiten für Aberkennung der Gemeinnützigkeit von rechtsextremen Vereinen</span>