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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-267219

Beschluss des Gesetzentwurfs zum autonomen Fahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird der ursprünglich für das Frühjahr 2019 angekündigte Gesetzentwurf zum autonomen Fahren (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verkehrsministerium-scheuer-will-gesetzentwurf-fuer-autonomes-fahren-bis-zum-fruehjahr/2371834 2.html) voraussichtlich vom Bundeskabinett beschlossen, und welche Fahrzeugmodelle, die in Deutschland zugelassen werden können, erfüllen nach Kenntnis der Bundesregierung die Anforderungen an eine hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion des § 1a des Straßenverkehrsgesetzes?