Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Zur bestehenden Überschreitung der Regelgrenze im Bundeshaushalt 2022 hinzutretende Nettokreditaufnahme wegen der sich durch die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die Einstellung der russischen Gaslieferungen weiter verschärfenden außergewöhnlichen Notsituation infolge der Corona-Pandemie; Vermeidung einer erheblichen Belastung für Bevölkerung und Unternehmen durch zusätzlich inflationstreibende Gas- und Strompreissteigerungen und einer damit drohenden wirtschaftlichen Abwärtsspirale mit signifikanten Verlusten von Wohlstand und Arbeitsplätzen, Anpassung des Sondervermögens Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur zusätzlichen Kreditaufnahme von 200 Mrd Euro für Maßnahmen eines wirtschaftlichen Abwehrschirms bis 2024; Tilgung der aufgenommenen Kredite im Bundeshaushalt 2031 sowie in den folgenden 30 Haushaltsjahren