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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-63091

Beschluss des Bundesrates für ein Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes und Behandlung im Deutschen Bundestag

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welchen Standpunkt vertritt die Bundesregierung zum Beschluss des Bundesrates für ein Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 208/14 (Beschluss))? </p> <p>Wie sehen die zeitlichen Planungen bzw. Vorhaben der Bundesregierung zur Befassung mit dem Beschluss des Bundesrates für ein Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 208/14 (Beschluss)) aus, damit das Gesetz im Deutschen Bundestag behandelt und beschlossen werden kann?</p>