Beschluss der AIP-Richtlinie und Übereinstimmung mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist nach Ansicht der Bundesregierung gewährleistet, dass der Entwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung zur außerklinischen Intensivpflege (AIP-Richtlinie) den Beschlüssen und den Intentionen des Deutschen Bundestages zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (vgl. GKV-IPReG auf Bundestagsdrucksache 19/19368 und Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit auf Bundestagsdrucksache 19/20720) entspricht?<br /> <br /> Zu welchem Zeitpunkt wird die AIP-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach Kenntnis der Bundesregierung beschlossen?