Beschleunigung von EU-Vertragsverletzungsverfahren
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten zur Beschleunigung von EU-Vertragsverletzungsverfahren stehen den Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung offen (bitte unter Angabe der Rechtsgrundlage aufführen), und von welchen will sie im laufenden Verfahren zur Pkw-Maut Gebrauch machen?