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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-300067

Beschleunigung des Beschaffungswesens in der Bundeswehr

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele "Regelwerke, die gesetzliche Regelungen verschärfen" (www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-die-geheimen-reformplaene-des-verteidigungsministers-a-0f41db38-7d39-400a-b65b-35e5c7917ee6) sind infolge des Erlasses von Staatssekretär Benedikt Zimmer zur Beschleunigung des Beschaffungswesens ausgesetzt (falls keine entsprechende Anzahl genannt werden kann, bitte erläutern, warum diese Anzahl zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden kann) und, &ndash; falls keine den Erlass ergänzende Liste ausgesetzter Regelwerke vorliegen sollte, auf deren Grundlage die erste Teilfrage beantwortet werden kann &ndash; wer trifft letztverantwortlich die Entscheidung, ob ein Regelwerk als eine Verschärfung gesetzlicher Regelungen anzusehen ist oder nicht (bitte den Entscheidungsprozess ausführlich erläutern)?