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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-242326

Beschleunigung bei der Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Mordes an der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinova sowie der Morde an dem slowakischen Journalisten Ján Kuciak und der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft beschleunigt eingeführt werden soll, sodass sie vor dem geplanten Start Ende 2020 bereits einsatzfähig wäre, da die Europäische Staatsanwaltschaft vorrangig gegen &quot;grenzübergreifende Großkriminalität zu Lasten des EU-Haushalts&quot; vorgehen soll und die ermordeten Journalisten alle zu Korruptionsthemen recherchiert haben, und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Pressefreiheit in der EU zu schützen und die Sicherheit von Journalisten sicherzustellen?