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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-83309

Beschleunigte Gesetzgebungsverfahren im Asyl- und Aufenthaltsrecht

Stage otherUpdated 4mo ago

Beteiligung von Verbänden, Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden an Gesetzgebungsverfahren im Asyl- und Aufenthaltsrecht, kurze Fristsetzungen bei der Verbändebeteiligung, Beschwerden, Vereinbarkeit mit der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, mündliche Anhörungen, Änderungen infolge der Verbände- bzw. Länderbeteiligung, Beantragung beschleunigter Beteiligungsverfahrens beim Bundesrat, Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens im Zusammenspiel von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, Einbeziehung des Integrations- und Datenschutzbeauftragten, Sachverständigenanhörungen in Fachausschüssen des Bundestages<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)