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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-237535

Beschlagnahme von "Feindeslisten" bei Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten

Stage otherUpdated 4mo ago

Beschlagnahme von Namenslisten politischer Gegner und Verzeichnissen potentieller Anschlagsziele im Kontext von Ermittlungen gegen Rechtsextremisten (&quot;Nationalsozialistischer Untergrund&quot; (NSU), Prepper-Gruppierung &quot;Nordkreuz&quot; u.a.), Anzahl der verzeichneten Personen und ihre gesellschaftlichen Tätigkeitsfelder, Politiker, Information Betroffener, Gefahrenanalyse, Personenschutz, statistische Erfassung<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)