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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-302490

Beschlagnahme des Pkws eines russischen Staatsbürgers durch den Zoll

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Fall, dass das Hauptzollamt Kiel am 18. Juni 2023 einem russischen Bürger, der legal mit seinem Pkw zur Weiterreise nach Spanien eingereist ist, sein Fahrzeug nach § 18 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), Artikel 3i der Verordnung (EU) Nr. 883/2014, Anhang XXI Teil B, Änderung zum 7. Oktober 2022, beschlagnahmt hat, und wie viele derartige Beschlagnahmen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bislang?