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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-260245

Bescheide zu Totalsanktionen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gemäß SGB II

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erfolgten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (1 BvL 7/16) nach Kenntnis der Bundesregierung noch Bescheide zu Totalsanktionen bzw. werden solche in den aktuellen Eingliederungsvereinbarungen noch angedroht?