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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-80823

Bescheid zu Exportanträgen infolge des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom Juni 2016

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main vom 23. Juni 2016 nachgekommen und hat die fraglichen Exportanträge beschieden, und falls nein, sind mittlerweile weitere rechtliche Schritte des Unternehmens gegen die Bundesregierung eingeleitet worden?