Beschäftigungsübergang und Eigenwirtschaftlichkeit im kommunalen Busverkehr

Personalübernahme: Handlungsbedarf betr. Ungleichbehandlung gegenüber dem Bahnverkehr; Eigenwirtschaftliche Anträge: Verpflichtung zur Belegeinreichung, Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit, Haftung während der Genehmigungslaufzeit, Gewährleistung der Verkehrsleistung bei Unmöglichkeit eigenwirtschaftlichen Handelns, Rechtsbeziehungen zw. Genehmigungsbehörde und Betreiber, Qualitätssicherung, Genehmigungsentzug, finanzielle Ausgleichsleistungen, Rechtskonformität, Novellierung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und des PBefG<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)