Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 (BeschfG 1994) (G-SIG: 12020838) — Bundestag

Bezug: Umsetzung von arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung (Entschließung des Deutschen Bundestages vom 20.1.1994, BT Drs 12/6625) Vergleiche auch den zum Zeitpunkt der Einbringung der Vorlage bereits vom Bundestag verabschiedeten Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 auf BT Drs 12/6719 (s. G58) Siehe auch G67 Inhalt: Förderung der Existenzgründung durch Arbeitslose, Begrenzung der Zuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf 80 v.H. ungeförderter Entgelte, Einführung eines Instruments der Arbeitsförderung in Anlehnung an § 249h Arbeitsförderungsgesetz in den alten Bundesländern, Zulassung der privaten Arbeitsvermittlung ohne regionale Beschränkung, Regelung bei der Arbeitnehmerüberlassung zugunsten Schwerbehinderter, Nachbetreuung benachteiligter Jugendlicher nach der Berufsausbildung, Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe bei freiwilligen Gemeinschaftsarbeiten, Verbesserung der sozialen Sicherung beim Wechsel von Voll- in Teilzeitarbeit, Fortzahlung von Arbeitslosengeld und -hilfe bei kurzfristigen Qualifizierungsmaßnahmen, Verlängerung beschäftigungsfördernder Maßnahmen; Änderung und Ergänzung versch. §§ Arbeitsförderungsgesetz und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Änderung § 1 Gesetz über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung; Neufassungsermächtigung. Das Gesetz ist kostenneutral. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Regelung der Zuschußgewährung, Maßnahmen für Schwervermittelbare bis zum Jahre 1997, Einbeziehung des Breitensports und der freien Kulturarbeit in die Maßnahmen nach § 249h Arbeitsförderungsgesetz. Nebenschlagwörter: Arbeitsförderungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ AFG betr. Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/ Änderung versch. §§ AÜG betr. Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 * Arbeitsrecht/Änderung § 1 Gesetz über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung betr. Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 * Existenzgründung von Selbständigen/Förderung der Existenzgründung durch Arbeitslose * Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen/ Begrenzung der Zuschüsse für ABM * Arbeitsvermittlung/Regional unbeschränkte Zulassung der privaten Arbeitsvermittlung * Arbeitslosenhilfe/Weitergewährung der Arbeitslosenhilfe bei freiwilligen Gemeinschaftsarbeiten * Gemeinschaftsarbeit/ Weitergewährung der Arbeitslosenhilfe bei freiwilligen Gemeinschaftsarbeiten * Teilzeitbeschäftigung/Verbesserung der sozialen Sicherung beim Wechsel von Voll- in Teilzeitarbeit * Weiterbildung/Fortzahlung von Arbeitslosengeld und -hilfe bei kurzfristigen Qualifizierungsmaßnahmen