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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-312779

Beschaffungsvertrag zur Lieferung von Geschossen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum festbeauftragt die Bundesregierung im Rahmen des vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 5. Juni 2024 gebilligten Beschaffungsvertrages unter Tagesordnungspunkt (TOP) 19 ("2. Änderungsvertrag zur Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Geschossen 155 mm sowie Festbeauftragung") ausweislich der Bezeichnung des TOP ausschließlich Geschosse, obwohl nach meiner Kenntnis der industrielle Auftragnehmer dieses Beschaffungsvertrages bereit und mit Blick auf die vorhandenen Kapazitäten in der Lage gewesen wäre und dies auch gegenüber der zuständigen Beschaffungsstelle angezeigt hat, volle Schüsse (also u. a. inklusive Zündern, Treibladungen sowie Treibladungszündern) und nicht nur die Geschosse zu liefern, und welche Vorauszahlungen leistet der Bund im Rahmen des Bundeshaushaltes 2024 bei Kapitel 1405 Titel 554 08 sowie im Jahr 2024 im Sondervermögen Bundeswehr bei Kapitel 1491 Titel 554 08 (bitte titelscharfe Angabe machen, jeweils unter Nennung der bereits geleisteten Vorauszahlungen, der vertraglich vereinbarten und im Laufe des Jahres noch zu zahlenden Vorauszahlungen sowie der zum heutigen Zeitpunkt absehbaren, aber noch nicht vertraglich gebundenen Vorauszahlungen)?