Beschaffungspläne des Bundesamts für Verfassungsschutz für eine Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Pläne gibt es beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), eine Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung auf Grundlage der vereinbarten "standardisierenden Leistungsbeschreibung" (vgl. Protokoll zu Tagesordnungspunkt 9 des Arbeitskreises IV der Innenministerkonferenz, Oktober 2018) zu beschaffen, zu erstellen oder einzusetzen?